In der ersten Hälfte des Jahres 2010 ist von der Bertelsmann Stiftung, zusammen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Freien und Hansestadt Hamburg die Publikation „Leitfaden Online-Konsultation – Praxisempfehlungen für die Einbeziehung der Bürger*innen über das Internet“ herausgegeben worden.

Seit Januar 2010 untersucht Zebralog im Rahmen des IMPACT-Projektes die Rolle von Argumenten im Policy-Prozess. Welche Argumente werden in Konsultationen und Diskussionen im Gesetzgebungsprozess vorgebracht? Von welchen Akteuren? Und wie lassen sie sich mit Hilfe von Software-Tools identifizieren, analysieren und visualisieren, so dass die Beteiligten einen leichteren Überblick über die Argumentation bekommen?

Die Weitererkundung des Endlagers Gorleben ist in der Gesellschaft hoch umstritten. Umso wichtiger ist es, dass schon bei der Vorbereitung der Bürgerbeteiligung möglichst viele Sichtweisen einbezogen werden. Zu diesem Zweck führt Zebralog im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz eine Online-Befragung für das Bundesumweltministerium durch. Darin wird erhoben, welche Anforderungen in der interessierten Öffentlichkeit hinsichtlich einer transparenten und bürgernahen Erkundung bestehen und wie verschiedene Kommunikationselemente bewertet werden.

Die Onlineplattform "abgeordnetenwatch.de" versteht sich als Mittler zwischen Bürger*innen und Abgeordneten. Sie steht aber selbst im Zentrum vieler Debatten um die Auswirkungen und die Legitimität des Angebots (siehe z.B. hier).

Wo liegen die Chancen, wo die Risiken von Bürgerbeteiligung in Wien? Wie können mit Hilfe eines crossmedialen Ansatzes die Stärken bisheriger Beteiligungsprojekte weiter ausgebaut und die Schwächen minimiert werden? Welche Rolle spielt dabei das Internet und welche Lehren lassen sich aus anderen Beteiligungsverfahren ziehen? Was sind Erfolgsfaktoren und Leitlinien crossmedialer Bürgerbeteiligung, welche Themen eignen sich für Bürgerbeteiligung und welche Stolperfallen gilt es zu beachten?

Ob Müll, defekte Straßenlaternen, ein klappernder Kanaldeckel oder unüberwindbare Barrieren für Rollstuhlfahrer*innen: die Bearbeitung von Anliegen im öffentlichen Raum ist wegen verschiedener Zuständigkeiten für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung. Meldungen engagierter Bürgerinnen und Bürger erfolgen oft mehrfach und meist über Telefon.

Im Rahmen des Wettbewerbs InnovationCity Ruhr startet die Stadt Essen mit einem auf Mark-a-Spot basierenden Portal in die zweite Runde. In Kooperation mit Mark-a-Spot wurde mit der klima|werk|stadt|essen Essen unter klimawerkstadt-beteiligung.de eine Plattform umgesetzt, auf der Bürger*innen und Stadtverwaltung nun eigene Klimaprojekte einstellen, Ideen einbringen oder Unterstützung suchen bzw. anbieten können. 

Ubahnaufzug.at heißt die Internetadresse unter der Wiener Bürger*innen, ab sofort defekte Rolltreppen und Aufzüge an U-Bahnstationen im Netz der Wiener Linien melden können.

Die Bundesstadt Bonn ist am 26. November 2012 mit einem neuen Anliegen-Portal online gegangen, mit dem Bürgerinnen und Bürger wilde Müllkippen, Schäden oder Defekte an öffentlichen Einrichtungen oder Schrottfahrzeuge schnell, einfach und transparent melden und deren Erledigung online verfolgen können.

Nach 2005 konnten sich die Bergheimer*innen im Frühjahr 2008 erneut an der Aufstellung des Haushalts beteiligen. Zebralog hat zusammen mit der Kämmerei das erfolgreiche Verfahren entwickelt und begleitet. Ein jetzt vorliegender Bericht dokumentiert Prozess und Ergebnisse. Wichtige Neuerungen sind die Einbindung einer Notebook-Klasse, die Diskussion von Vorschlägen der Verwaltung und die medienübergreifende Verbindung von Internet, Fragebogen und Bürgerforum.

Der Bürgerhaushalt Lichtenberg ist ein sehr gutes Beispiel für gelungenen Know-how-Transfer, für ein Verfahren, das sich von einem erfolgreichen Piloten zu einer erfolgreichen Institution entwickelt. Viele Bürgerbeteiligungssverfahren werden als einmalige und (und daher viel zu) kostspielige "Beteiligungsevents" durchgeführt und es gelingt nicht, sie als ein festes Verfahrensbestandteil in den Verwaltungen zu etablieren.

+++ Für ihre Bürgerbeteiligung am Haushalt ist die Stadt Solingen vom Europäischen Institut für
öffentliche Verwaltung (EIPA) mit einem Best Practice Certificate geehrt worden!
Europäischer Preis für Solinger Sparhaushalt +++