Bürger*innenveranstaltung in Berlin

Bürgerrat – Methode der Stunde?

 

Bürgerräte boomen. Nicht nur in Deutschland, auch international. Und sie sorgen für Gesprächsstoff: So konnte in Irland die Citizens' Assembly 2018 dazu beitragen, das Abtreibungsverbot zu liberalisieren, Frankreich hat als Antwort auf die Gelbwestenproteste gleich vier große Losbürger*innen-Verfahren gestartet und in Kanada konnte ein Bürgerrat eindrucksvolle Empfehlungen zum Umgang mit Fake News und Hass im Netz vorgelegen. Auch auf lokaler Ebene werden immer häufiger Bürgerräte eingesetzt, damit das Alltagswissen von Bürger*innen direkt in politische Entscheidungsprozesse einfließen kann. Beispiel: Die Corona-Bürgerräte in Baden-Württemberg, Augsburg – und demnächst in Thüringen.

Bürgerräte sind eine nicht-öffentliche Form der Bürgerbeteiligung. Die Teilnehmenden werden zufällig aus einer ausreichend großen Stichprobe gelost und eingeladen bei einer Reihe moderierter Dialogveranstaltungen mitzumachen, um zum Abschluss ein Bürgergutachten zu erstellen. Man spricht bei Bürgerräten auch von Mini-Publics[1]. Mit diesem Verfahren lässt sich eine repräsentative Verteilung unterschiedlicher Meinungen und Vorerfahrungen hinsichtlich einer gesellschaftlichen Fragestellung abbilden. In einem geschützten Rahmen wird diskutiert und kreativ an Lösungen gearbeitet. Der Vorteil: organisierte Interessenvertreter*innen und Engagierte dominieren die Erörterung nicht, der Dialog wird weniger konfliktbezogen geführt.

Bedarf trifft Methode
Die aktuelle Beliebtheit der Methode liegt auf der Hand, denn der parlamentarischen Demokratie werden „Ermüdungserscheinungen“ attestiert[2]. Das Vertrauen in die demokratischen Akteure und ihre Handlungsfähigkeit sinken seit längerem[3], die Pandemiepolitik verstärkt die Entwicklung noch. Vor dieser düsteren Kulisse scheinen die Bürgerräte besonders hell zu leuchten. Und so wird die Methode in vielen Medien auch als „Demokratie-Update“ („puls“/Bayerischer Rundfunk) oder Innovation mit „magischer Kraft“ („Mannheimer Morgen“) gefeiert. Die Begeisterung ist nicht verwunderlich, stecken im Instrument des Bürgerrats doch eine Fülle spannender Geschichten. In Zeiten zunehmender Entfremdung von denen „da oben“ und uns „da unten“ genau der richtige Stoff.[4]

Gute Tradition
Auch wenn manche Berichte Bürgerräte als eine Novität beschreiben: Das Instrument ist nicht neu. Der Soziologie Peter C. Dienel hat bereits in den 1970er Jahren erfolgreich mit Zufallsteilnehmer*innen in seiner „Planungszelle“ gearbeitet (spannende Gruppendynamik: 25 Beteiligte widmen sich befreit von allen Alltagsverpflichtungen eine komplette Woche einer gesellschaftlichen Fragestellung). In den 80er Jahren hat der US-amerikanische Organisationsberater Jim Rough an die indigene Tradition der „Wisdom Councils“ angeknüpft (12 zufällig ausgewählte Bürger*innen entwickeln dabei gemeinsame Empfehlungen nach dem Konsensprinzip). Im österreichischen Vorarlberg sind seit den Nullerjahren Bürgerräte längst fester Bestandteil kommunaler Politik. Und auch in Deutschland gibt es eine längere Vorgeschichte. Das Bundesumweltministerium setzt bereits seit Mitte des letzten Jahrzehnts Bürgerräte zu konkreten umweltpolitischen Fragen ein.[5]
 
Aufwind für Beteiligung

Obwohl die eigentliche Wirkung des Formats in manchen Berichten etwas vernachlässigt wird, die Begeisterung für die Bürgerräte ist gut. Die Geschichten rund um ihre Umsetzung lenken das Augenmerk auf die Freude und Innovationskraft, die in Bürgerbeteiligung steckt. Sie machen den Bedarf nach mehr Partizipation plausibel und zeigen damit die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung und ihre Verstetigung in unserem demokratischen Alltag.

Knackpunkte
Auch wir bei Zebralog arbeiten immer wieder mit Losbürgerverfahren. Je nach Thema und Anliegen mal als reine Bürgerräte, mal in Kombination mit offenen Formaten wie Online-Beteiligung[6]. Und immer wieder werten wir aus, was solche Prozesse gut und wirksam werden lässt:
 

  • Sorgfältige Arbeit in „Phase Null“
    Am Anfang stehen die Fragestellung und die Anschlussfähigkeit des Bürgerrats an bestehende Entscheidungsprozesse. Es ist entscheidend, sich dem Thema des Bürgerrats tatsächlich mit einer offenen Fragestellung zu nähern und dessen Relevanz gemeinsam mit den Initiator*innen herauszuarbeiten. In dieser Phase ist es aber ebenso wichtig, dass genau geklärt wird, wie die Ergebnisse genutzt werden und was sie de facto bewirken können (der sogenannte „Beteiligungsspielraum“).[7]
     
  • Erfahrene Moderation
    Bei neuen oder komplexen Themen sind Losbürger*innen tendenziell zurückhaltend im Dialog. Gespräche mit Expert*innen können dann durch unterschiedlich ausgeprägtes Vorwissen und Artikulationsmöglichkeiten zu Asymmetrien führen. Den Moderator*innen muss es deshalb gelingen, ein Gespräch auf Augenhöhe zu organisieren, damit sich ein fruchtbarer Dialog entfalten kann. Die Moderationen sind entsprechend anspruchsvoll und erfordern viel Erfahrung.

     
  • Raum für gemeinsamen Lernprozess  
    Oftmals werden Bürgerräte als Plattform der Meinungsäußerung dargestellt. Ein guter Bürgerrat ist aber viel mehr. Er sollte als Raum für einen gemeinsamen Lernprozess gestaltet sein, der die Initiator*innen mit einschließt. Nur wenn das gelingt, kann wirklich etwas Neues entstehen und Empfehlungen erarbeitet werden.

     
  • Begleitende Öffentlichkeitsarbeit
    Ein Bürgerrat ist kein Selbstzweck. Die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit dürfen nicht in der „Bürgerrats-Blase“ verbleiben, sondern sollen in den öffentlichen Diskurs einfließen, die Meinungsbildung und weitere Entscheidungen mitbeeinflussen. Dies kann z.B. in Form von nachgelagerten (öffentlichen) Veranstaltungen mit Stakeholdern oder Pressekonferenzen geschehen.

Kein Allheilmittel
Bürgerräte begeistern und können viel bewirken. Ist ein Thema hinlänglich offen? Besteht die Chance, mit einem Bürgerrat den Perspektivenreichtum auf eine Fragestellung zu erhöhen? Dann lohnt sich eine ernsthafte Erwägung der Methode.
Geht es aber beispielsweise vorrangig darum, betroffene Menschen einzubeziehen oder einen großen öffentlichen Konflikt zu bearbeiten, sind Bürgerräte nur eingeschränkt tauglich. Zumindest sollte die Methode dann nicht isoliert eingesetzt werden.

Vorsicht ist geboten, wenn der Anschluss eines Bürgerrats an bestehende Entscheidungsprozesse nicht möglich ist. Das Beispiel des französischen Klima-Bürgerrats hat gezeigt, dass gute Umsetzung mit reichhaltigen Ergebnissen und begleitender Öffentlichkeitsarbeit allein nichts nützen. Es wurde viel in puncto Wirksamkeit versprochen, der Anschluss ist aber nicht erfolgt. Das hat zu einem tiefen Vertrauensbruch gegenüber den Initiator*innen geführt.
Am Ende gilt, was immer gilt: Es sollte nicht um den vorrangigen Einsatz einer Methode gehen, sondern einzig um die Frage, wie durch ein Beteiligungsformat diejenigen, die bislang weniger Einfluss haben, einbezogen werden können, um neue kreative Lösungen für Veränderungen zu erreichen.